Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
1. Allgemeines
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Allen Verträgen und Angeboten liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung und auch dann, sofern wir uns bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen hierauf nicht ausdrücklich berufen sollten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebote
Sämtliche Angebote, auch solche von unseren Außendienstmitarbeitern, sind für uns freibleibend. Verbindlich ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Soweit in den Verkaufsunterlagen Gewichte, Abmessungen sowie Farbtöne aufgeführt werden, behalten wir uns geringfügige technische und farbliche Änderungen vor. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir sind verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
3.Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackungskosten und gültiger MwSt. Bei Lieferungen frei Haus bzw. frei Grenze berechnen wir 3% anteilige Fracht- und Verpackungskosten, mindestens jedoch 8,00 Euro. Frachtfrei ab 2000,- Euro
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum./. 2% Skonto oder 30 Tagen ohne Abzug. Es besteht kein Anspruch auf Skonto, solange ältere Rechnungen zur Zahlung fällig sind. Von dieser Regelung ausgenommen sind Reparatur- und Montagerechnungen sowie die Berechnung von Einrichtungsgegenständen, die jeweils sofort fällig und ohne Abzug zahlbar sind.
4.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Wechsel werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung angenommen.
4.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von unbestrittener Gegenansprüche des
Bestellers sind nicht statthaft.
5. Versand
5.1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, und zwar sobald die Sendung das Herstellerwerk oder das
Auslieferungslager verlassen hat. Für den Versand wird von uns der am vorteilhaftesten erscheinende Weg gewählt.
5.2. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Anlieferung unverzüglich auf ihre Vollständigkeit und
erkennbare Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohneschuldhaftes Zögern anzuzeigen.
5.3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom
Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
5.4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werkverlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem
Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und
Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Liefererdem Besteller baldmöglichst mitteilen.
5.6. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschulden des Lieferers entstandenist,Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiter Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie
beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2
v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung
nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
5.7. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, alle durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei einer Lagerung im Werk des Lieferers
mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach
Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Fristanderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den
Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
5.8. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage
der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des
Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
5.9. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags- Pflichten des Bestellers voraus.
5.10. Teillieferungen sind zulässig.
6. Gewährleistung
6.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der
Gewährleistungsfrist schadhaft, so werden wir nach eigener Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche
des Bestellers die Ware nachbessern oder Ersatzliefern. Die Feststellung solcher Mängel muss uns unverzüglich, bei
erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach
Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich mitgeteilt werden. Die
Gewährleistungsfrist endet jedoch spätestens 24 Monate, nachdem die Ware unser Werk verlassen hat.
Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßem Gebrauch oder unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme der
Ware, oder wenn die Ware vom Besteller oder Dritten entgegen bestehender Vereinbarungen bearbeitet oder verändert
wurde. Sind seitens des Bestellers irgend- welche Veränderungen an der Ware vorgenommen worden, so trägt dieser
die Beweislast dafür, dass der angezeigte Mangel nicht auf der vorgenommenen Veränderung beruht.
Rücksendungen einwandfreier Ware werden nur nach vorhergehender Vereinbarung angenommen. Für Aufarbeitung
und Neu Verpackung werden wir je nach Zustand der Ware einen Abzug von mindestens 15% des Warenwertes bei der
Gutschrift in Abzug bringen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung aller uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Forderungen unser Eigentum.
7.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist jedoch unzulässig. Der Besteller ist verpflichtet,
unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die
Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts- Ware tritt dieser schon jetzt an uns ab. Wir
nehmen diese Abtretung hiermit an.
Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug
gerät. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an der neuen Sache, ohne
dass dem Besteller aus diesem Rechtsübergang Ansprüche erwachsen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen
Materialien, erwerben wir Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis zu dem der anderen Materialien. Ist im
Falle einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit einer anderen Sache diese als Hauptsache anzusehen, geht
das Miteigentum an der Sache im Umfange des Bruttorechnungs- Wertes der Vorbehaltsware auf uns über.
Sales and delivery conditions
1. general
All contracts and offers are based on the following conditions. They are valid by placing the order and also then, if we
should not expressly refer to them in future business relations. Deviating conditions of the buyer, which we do not
expressly accept in writing, are not binding for us even if we do not expressly object to them.
2. offers
All offers, including those made by our sales representatives, are subject to change without notice. Only our written
order confirmation is binding. Insofar as weights, dimensions and colour shades are listed in the sales documents, we
reserve the right to make minor technical and colour changes. We reserve the right of ownership and copyright to cost
estimates, drawings and other documents; they may not be made available to third parties. We are obliged to make
plans designated by the customer as confidential available to third parties only with his consent.
3.prices
Our prices are ex works plus packaging costs and valid VAT. For deliveries free domicile or free border, we charge 3%
pro rata freight and packaging costs, but at least 8.00 Euro. Carriage free from 2000,- Euro
4. terms of payment
4.1 Our invoices are payable within 10 days after the date of invoice / 2% discount or 30 days without deduction. There
is no entitlement to discount as long as older invoices are due for payment. Excluded from this regulation are invoices
for repairs and assembly as well as the calculation of furnishings, which are due immediately and payable without
deduction.
4.2 If the payment deadline is exceeded or payment is not made in full on time, the customer shall be in default even
without a reminder. We shall be entitled to charge interest on arrears from the due date at the respective bank rates for
overdrafts, but at least 3% above the discount rate of the Deutsche Bundesbank. Bills of exchange are only accepted by
us after express written confirmation.
4.3 The withholding of payments or offsetting due to any undisputed counterclaims of the customer are not permitted.
5. dispatch
5.1 Shipment shall always be at the risk of the customer as soon as the consignment has left the manufacturing plant or
the distribution centre. We shall choose the most advantageous route for dispatch.
5.2 The customer is obliged to check the goods immediately after delivery for completeness and visible damage and to
notify us of any loss or damage without culpable delay.
5.3 The delivery period shall commence with the dispatch of the order confirmation, but not before the customer has
provided the documents, permits, releases to be obtained by him and not before receipt of an agreed down payment.
5.4 The delivery period shall be deemed to have been observed if the delivery item has left the factory or readiness for
dispatch has been notified before the period expires.
5.5 The delivery period shall be extended appropriately in the event of measures within the framework of industrial
disputes, in particular strikes and lockouts, as well as in the event of unforeseen obstacles which are beyond the control
of the supplier, insofar as such obstacles demonstrably have a considerable influence on the completion or delivery of
the delivery item. This also applies if the circumstances occur at subcontractors. The above-mentioned circumstances
are also not the responsibility of the supplier if they occur during an already existing delay. In important cases, the
supplier will inform the customer of the beginning and end of such obstacles as soon as possible,5.6 If the customer suffers damage due to a delay caused by the supplier’s own fault, he shall be entitled to claim
compensation for delay to the exclusion of any further claims. For each full week of the delay, this amounts to 1/2
v. H., but in total not more than 5 percent of the value of that part of the total delivery which cannot be used on time or
in accordance with the contract due to the delay.
5.7 If dispatch is delayed at the request of the customer, the customer shall be charged all costs incurred by storage,
starting one month after notification of readiness for dispatch, but at least 1/2 per cent of the invoice amount for each
month in the case of storage at the supplier’s works. However, the Supplier shall be entitled, after the setting and
fruitless expiry of a reasonable period, to dispose of the delivery item otherwise and to supply the Buyer within a
reasonably extended period.
5.8 If dispatch is delayed due to circumstances for which the customer is responsible, the risk shall pass to the customer
on the day of readiness for dispatch; however, the supplier shall be obliged to take out the insurance policies requested
by the customer at the latter’s request and expense.
5.9 Compliance with the delivery period presupposes that the customer has fulfilled his contractual obligations.
4.10. Partial deliveries are permissible.
6. warranty
6.1 If the delivered goods are defective or if they lack warranted characteristics or if they become defective within the
warranty period, we will, at our own discretion and to the exclusion of further warranty claims by the customer, either
repair the goods or deliver replacements. The detection of such defects must be reported to us without delay, in the
case of recognizable defects, however, within 10 days at the latest after
acceptance, in the case of defects that are not recognisable, immediately after they have become recognisable, must be
notified in writing. However, the warranty period ends at the latest 24 months after the goods have left our factory.
The warranty expires in the event of improper use or improper assembly or commissioning of the goods, or if the goods
have been processed or modified by the purchaser or third parties contrary to existing agreements. If the customer has
made any changes to the goods, he shall bear the burden of proof that the reported defect is not due to the change
made.
Returns of faultless goods will only be accepted after prior agreement. For reconditioning and repackaging, we will
deduct at least 15% of the value of the goods from the credit note, depending on the condition of the goods.
Retention of title
The delivered goods shall remain our property until full payment of all claims we are entitled to against the purchaser
from the business relationship.
7.2 The purchaser is entitled to resell the reserved goods in the normal course of business. However, pledging or
transfer of ownership by way of security of the reserved goods is not permitted. The purchaser is obliged to secure our rights from the reserved property when reselling reserved goods on credit. The customer hereby assigns to us all claims arising from the resale of the reserved goods. We hereby accept this assignment.
We are entitled to demand the surrender of the reserved goods at any time if the customer is in default of payment.
If the reserved goods are processed, we shall be deemed to be the manufacturer and shall acquire ownership of the new
item without the customer having any claims arising from this transfer of rights. If the processing is carried out together with other materials, we shall acquire co-ownership of the manufactured item in proportion to that of the other materials. If, in the case of a combination, mixing or blending with another item, this is to be regarded as the main item, the co-ownership of the item is transferred to us to the extent of the gross invoice value of the reserved goods.
We undertake to release the securities to which we are entitled according to the above provisions at our discretion at the request of the customer to the extent that their value exceeds the claims to be secured by 20% or more.
Place of performance and place of jurisdiction
The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Meinerzhagen. The place of
jurisdiction for all legal disputes arising from the contractual relationship as well as about its origin and effectiveness is
basically determined by our registered office, whereby we are also entitled to choose the registered office of the
ordering party. The contractual relationship is subject to the law of the Federal Republic of Germany.
Final provisions
The possible invalidity of individual provisions of these terms and conditions shall not affect the validity of the remaining
terms and conditions. Any ineffective parts of these terms and conditions shall be interpreted in such a way that the
economic